Arbeitsrecht

Arbeitsrechts-UPDATE // Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit: Auswirkungen auf Österreich

Aufnahme eines Laptops auf einem Schreibtisch in einem modernen Büro in der Nacht ohne Menschen

Als Ergänzung zum Blogbeitrag „6 MONATE ARBEITSZEITNOVELLE 2018“ möchten wir Sie über eine EuGH-Entscheidung vom 14. Mai 2019 zum Thema „Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit“ und die daraus folgenden Auswirkungen auf Österreich informieren.

EuGH-Entscheidung vom 14. Mai 2019 (EuGH C-55/18) – Art. 31 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Richtlinie 2003/88/EG Art. 3 und 5. Art. 6

Die relevante EuGH-Entscheidung wurde durch folgenden Anlassfall ausgelöst: Die Deutsche Bank (Niederlassungen in Spanien) weigerte sich, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter vollständig aufzuzeichnen (nach spanischem Recht besteht lediglich die Aufzeichnungspflicht der Überstunden).

Das am 14. Mai 2019 vom EuGH ergangene Urteil hat nun Auswirkungen auf sämtliche EU-Staaten. Sowohl das Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeiten sowie das Recht auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten fallen unter die Regelungen des Sozialrechts der Europäischen Union und sind zugleich ein Grundrecht der Europäischen Union (Grundrechte-Charta).

Daraus folgt:

Die Mitgliedstaaten haben nach Art. 3 und 5 der Richtlinie 2003/88 alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Arbeitnehmern sowohl einen wirksamen Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, als auch einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit sicherzustellen.

Den Mitgliedsstaaten wird es überlassen, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen, um den Arbeitnehmern

  • pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden und
  • pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden plus der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden zu gewährleisten.

Art. 6 (b) der Richtlinie 2003/88 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine Obergrenze von durchschnittlich 48 Stunden (inkl. Überstunden) als wöchentliche Arbeitszeit einzurichten.

Um also die Vorgaben der Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, sind die Mitgliedsstaaten nun aufgefordert, die Arbeitgeber dahingehend zu verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ System (= Hinweis auf ein elektronisches System ) einzuführen. Ohne ein solches System sind die Behörden (Arbeitsinspektorate) nicht in der Lage, ihren Kontrollauftrag entsprechend zu erfüllen.

Die derzeit in Österreich geltende Erleichterung bei der Erfassung der Arbeitszeit nach § 26 Abs. 3 AZG, wonach nur die Dauer und nicht auch die Lage der Arbeitszeit (Tages- und Wochenarbeitszeit) aufzuzeichnen ist, wenn man Arbeitsort und Arbeitszeit weitgehend selbst bestimmt (z.B. Außendienst, Mobile Working) ist demnach gemeinschaftswidrig. Dies betrifft auch Tätigkeiten, die überwiegend in der Wohnung des Arbeitnehmers ausgeübt werden (Home Office).

Dieser Blogbeitrag wurde verfasst von Margit Haudek, Margit Haudek Human Resources GmbH, www.haudek-humanresources.at

Das könnte Sie auch interessieren

No Comments

Leave a Reply